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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der Thielen Promotion Services (Inhaber Michael Thielen, Riedweg 6, 61118 Bad Vilbel) nachfolgend mit "TPS"  bezeichnet. 

Geltung und Allgemeines
Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unserer AGB. Mit Erhalt der Auftragsbestätigung oder Rechnung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Lieferung gelten diese Bedingungen als angenommen.

Abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sollten Ihre Einkaufsbedingungen diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, so können Ihre nur dann gelten, wenn dies ausdrücklich durch uns bestätigt wurde.

Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung, sofern sie nicht schriftlich bestätigt worden sind. Diese AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen und werden bis zur Einbeziehung neuer AGB Vertragsbestandteil auch aller künftigen Verträge zwischen uns und dem Kunden.

Angebote/Entwürfe
Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Rechtsverbindliche Auftragsannahme erfolgt erst durch unsere schriftliche Bestätigung. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend.

Unsere Angebote gelten ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden und vergleichbare Personen und Institutionen.
An Entwürfen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Sofern wir nach Vorlagen arbeiten, die der Besteller uns übergeben hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

Muster
Angeforderte Muster werden zum Einzelpreis zuzüglich Versandkosten berechnet.

Bei Rückgabe von bestellten Mustern erfolgt eine Gutschrift lediglich in Höhe des Warenwertes abzüglich 20% Handlingskosten, mindestens Euro 5,00. Versandkosten werden nicht gutgeschrieben.

Farbbezeichnungen und Größenangaben
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet u.s.w) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die auf den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen.

Versand und Versandkosten
Lieferungen erfolgen ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Versand erfolgt mit einem Frachtführer unserer Wahl. Versandkosten werden pauschal pro Karton berechnet. Damit sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapieren und bei Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten. Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware spätestens einen Kalendertag vor dem vereinbarten Tag des Eintreffens einem Frachtführer übergeben wurde. Soll oder muss die Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zusätzlich zu Lasten des Auftraggebers.

Lieferbedingungen
Lieferung in Teilpartien ist grundsätzlich gestattet. Teillieferungen gelten als selbstständige Geschäfte. Differenzen hieraus heben den unerfüllten Teil des Kaufvertrages nicht auf. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % behalten wir uns vor, da sie aus technischen Gründen nicht vermeidbar sind. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Bis zu 8 % Ausschuss  beim Textildruck und 10% Ausschuss bei Streuartikeln muss gerechnet werden. Rechnungsabzug diesbezüglich ist nicht möglich. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sofern nicht besondere Versandvorschriften erteilt werden, erfolgt der Versand stets nach unserem Ermessen.

Lieferverzug
Verspätete oder unterbliebene Lieferungen begründen in keinem Fall einen Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Können vereinbarte Lieferzeiten aufgrund höherer Gewalt, einer Betriebsstörung oder Lieferverzug unserer Vorlieferanten nicht eingehalten werden so sind wir berechtigt die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum zu verlängern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Verpflichtung zur Einhaltung eines Fixtermins erlischt, wenn der Käufer die zur Produktion notwendigen Informationen und Unterlagen nicht innerhalb der geforderten Frist dem Verkäufer übermittelt. Ebenso, wenn der Käufer die Vorauszahlung nicht unverzüglich oder vollständig leistet oder die Freigabe zur Produktion nicht in der geforderten Zeit oder ohne Einschränkung erfolgt oder Farbe, Form, Bedruckung oder Verpackung des Liefergegenstands auf Wunsch des Käufers verändert wird ("Autorenänderung"). Terminverschiebungen aufgrund zu spät oder unvollständig übermittelter Informationen, Vorlagen, Muster, Zahlungen oder Freigaben sind in der Regel nicht-linear.

Gewährleistung
Ist der Auftraggeber ein privater Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. In allen andern Fällen sechs Monate.

Beanstandungen
Beanstandungen sind innerhalb von 8 Tagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden an uns zu richten. Beanstandete Ware ist uns auf Verlangen zur Abholung am Ort der ursprünglichen Zustellung zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen eventuelle Kosten für das Zusammenführen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten. Im Falle berechtigter Beanstandung haben wir das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung.
Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Die Zahlungsverpflichtung wird dadurch nicht aufgehoben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir veredelte Ware die nicht von uns selbst veredelt wurde, nicht als Reklamation zurücknehmen können. Der Käufer verpflichtet sich daher, die Ware vor dem Veredeln (Bedrucken, Besticken und Ähnliches) auf Übereinstimmung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. von seinem Veredelungsbetrieb untersuchen zu lassen.

Widerrufsrecht
Als Verbraucher in Form einer privaten Person können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist an unseren Firmensitz zu richten. Widerrufsrecht gilt nur für unveredelte oder von uns zum Verkauf gestellter fertig veredelter Ware. Auf Ware mit individueller Veredlung im Auftrage des Kunden ist dieses Recht nicht anzuwenden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungenmüssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Gegenüber Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden und vergleichbaren Personen und Institutionen gilt dieses Widerrufsrecht nicht.

Zahlungsbedingungen
Zahlungen des Käufers haben im Voraus unverzüglich nach Rechnungseingang bei uns einzugehen. Elektronisch übermittelte Rechnungen in korrekter Form mit allen notwendigen Pflichtangaben können Originalrechnungen ersetzen. Unsere Rechnungen sind netto ohne Abzug sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ausschließlich exkl. Versand. Dieser wird gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns vor eine Bonitätsprüfung über Schufa, Creditreform oder einer anderen Auskunftei vorzunehmen. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung durch den Besteller bleibt TPS berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, muss jedoch über dasjenige, was infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart wird, eine Gutschrift zugunsten des Käufers erteilen. Gutschriften, auch solche, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zum Beispiel als Kulanzgutschrift oder als Gutschrift für Unterlieferungen erteilt werden, begründen keinen Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen. Verrechnung des gutgeschriebenen Betrages mit vor Erstellung der Gutschrift bereits bestehenden Forderungen ist unzulässig. Verrechnung mit zukünftigen Bestellungen ist möglich.

Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von Euro 10,00 pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. berechnet. Erfolgt auch nach Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist die Bezahlung, werden alle offenen Rechnungen des Kunden sofort zur Zahlung fällig. Die Forderungen werden sodann an ein Inkassounternehmen zum Inkasso übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des zahlungspflichtigen Kunden.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer den Kaufpreis bezahlt und alle Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung beglichen hat. Die Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ist gestattet, jedoch darf die Ware bis zur vollständigen Bezahlung ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder verpfändet noch sicherheitshalber übereignet werden.

Urheberrecht, Copyright, gesetzliche Vorschriften und Normen
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte, Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.

TPS behält sich alle Rechte an gedruckten oder elektronischen Veröffentlichungen bzw. gefertigten Werbeartikeln und -spielen sowie Werbeveranstaltungsideen vor. Dies gilt auch für jegliche Wiedergabe oder Speicherung gedruckter oder elektronischer Vorschlagslisten. Der Käufer versichert bei Klarstellung des Auftrages, daß er über die entsprechenden Rechte zur Nutzung der zur Durchführung des Auftrags zu verwendenden Gestaltungselemente, insbesondere Logos und geschützten Markenzeichen, verfügt.

Der Käufer sichert weiter zu, daß die auftragsbezogene Gestaltung der Werbemittel weder gegen das Wettbewerbsrecht oder andere gesetzliche Vorschriften und geltende Normen noch gegen Rechte Dritter verstößt. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte, solche Gegenstände herzustellen oder zu liefern, so sind wir nicht verpflichtet, die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Von der Haftung für Sach- oder Personenschäden sowie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzungen von Rechten, Gesetzen und Normen oder wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht stellt der Käufer den Verkäufer frei.

Der Käufer stimmt durch Übermittlung seiner Gestaltungsvorlagen einer Verwendung des fertigen Werbeartikels oder dessen Abbildung als Referenzmuster des Verkäufers zu. Diese Verwendung kann zeitlich unbegrenzt nach Abschluß einer Produktion erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, an geeigneter Stelle des Werbemittels einen Herstellerhinweis in Form einer Internetadresse anzubringen.

Werden Korrekturen verlangt, so haftet der Besteller selbst für evtl. übersehene Fehler. Entstehen Hör- oder Schreibfehler bei der Übermittlung von Bestellungen, Werbetexten etc. per Telefon oder Datenübertragung, so übernehmen wir dafür keine Haftung. Gültigkeit haben nur schriftlich bestätigte und übermittelte Angaben.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Sonstiges

Preise für Werkzeuge (Drucksiebe, Klischees, Schablonen, Spritzgusswerkzeuge, Stanzen) und alle weiteren zur Produktion erforderlichen und eigens für die jeweilige Sonderanfertigung hergestellten technischen Hilfsmittel sind als anteiliges Entgelt für deren Bereitstellung zu verstehen und begründen keinen Eigentumsanspruch.
Die vorgenannten Hilfsmittel verbleiben im Besitz von TPS Thielen Marketing Services, Michael Thielen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Lieferungsvertrag entstehenden Pflichten bzw. Rechtsstreitigkeiten ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers. Es gilt deutsches Recht.

Bad Vilbel, den 01.02.2010

 

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